Ausmusterung nach Dienstantritt

    • Ausmusterung nach Dienstantritt

      Hallo kameraden,

      Folgende Sachlage: bin SAZ 12 (gewesen..) 24 j.

      Ich wurde diese Woche (5 Tage nach Dienstbeginn) ausgemustert aufgrund gesundheitlichen Problemen von denen ich leider selbst nichts wusste vom Truppenarzt ausgemustert Bzw. Soll in einem halben Jahr nochmal untersucht werden.

      Nun hatte ich meinen alten Arbeitgeber gekündigt dessen Vertrag befristet noch bis märz 2017 ging.
      Wie sieht aus mit Anspruch auf ALG 1 ? Bekomme ich eine Sperrzeit, oder fällt das auch ins Arbeitsplatzschutzgesetz ?

      Vielen Dank vorab für eure Hilfe
    • Eignungsübungsgesetz

      § 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung

      (1) Wird ein Arbeitnehmer auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten (Eignungsübung) einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während der Eignungsübung bis zur Dauer von vier Monaten. Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und seinem Arbeitgeber mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung des Einzuberufenden und seines Arbeitgebers verkürzt werden.
      (2) Wird die Eignungsübung vorzeitig beendet und ergibt sich für den Arbeitgeber aus gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen die Pflicht, vorübergehend für zwei Personen am gleichen Arbeitsplatz Lohn oder Gehalt zu zahlen, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der ihm hierdurch ohne sein Verschulden entstandenen Mehraufwendungen.
      (3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch die Einberufung zu einer Eignungsübung nicht verlängert; das gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen während der Eignungsübung geendet hätte.
      Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      § 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber

      (1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der Eignungsübung nicht kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus Gründen, die nicht in der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung liegen, bleibt unberührt.
      (2) Aus Anlaß der Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Eignungsübung darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor und nach der Eignungsübung nicht kündigen. Muß der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf bei der Auswahl der zu Entlassenden die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Eignungsübung nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigt werden. Kündigt der Arbeitgeber binnen sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Arbeitnehmers bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsprüfung Kenntnis erhalten hat, oder innerhalb von drei Monaten im Anschluß an die Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen und, sofern aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Entlassungen erfolgen, bei der Auswahl des Arbeitnehmers seine Teilnahme an einer Eignungsübung zu seinen Ungunsten berücksichtigt worden ist.
      (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn der Arbeitgeber vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Arbeitnehmer wegen einer beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt hat.
      Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      § 3 Ende des Arbeitsverhältnisses

      (1) Bleibt der Arbeitnehmer im Anschluß an die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streitkräften, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Eignungsübung. Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Arbeitnehmers in den Streitkräften und das Ende der Eignungsübung unverzüglich mitzuteilen.
      (2) Setzt der Arbeitnehmer die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vier Monate. Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Arbeitnehmers wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Arbeitnehmer aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis höchstens weitere vier Monate. Es endet, wenn der Arbeitnehmer die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
      Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      "Derjenige hat Erfolg, der etwas tut, während er auf den Erfolg wartet." (Thomas A. Edison)

      "Ich gehe langsam, aber ich gehe nie zurück." (Abraham Lincoln)
    • Laut ArbPlSchG müsste ich unter Punkt 2. in einem ungekündigtem und unbefristetem Arbeitsverhältnis stehen was zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall war bezüglich unbefristet.

      Inwiefern verstehen Sie Eignungsübender ?

      Ich war im Sommer 2016 zur Eignungsfeststellug im KC Hannover und wurde als tauglich erklärt, und nun anschließend ausgemustert. Ä
    • Es wurde ein Leistungsekg gemacht welches auch erfolgreich abgeschlossen wurde, aber aufgrund der zu hohen Herzfrequenz die gemessen wurde während der Belastung war der Truppenarzt der Meinung das ich leider untauglich wäre. Ein Angebot auf einen zweiten Durchlauf um eventuelle abweichenungen festzustellen wurde leider abgelehnt.
    • Ich wollte nur wissen, ob Sie als Eignungsübender den Dienst angetreten haben (gemäß Eignungsübungsgesetz). Da Sie (ohne große Not!) eine Eigenkündigung vorgenommen haben, dürfte eine Sperre wahrscheinlich sein.
      Bitte habt Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Bundeswehr per PN, IM oder Email nicht mehr beantworte.
      Dafür gibt es dieses Forum.
      Freundschaftsanfragen werden positiv beantwortet nach persönlichem Kennenlernen
    • Eignungsübung heißt, dass die Eignung der Person auf dem Dienstposten überprüft wird. Was ihr Arbeitsverhältnis Zivil betrifft. Ich habe Ihnen extra das Eignungsübungsgesetz oben eingestellt. Da ist alles ziemlich klar formuliert.

      Btw: da muss im Belastungs-EKG schon noch ein "wenig" mehr gewesen sein. Herzrhythmusstörung, Extraschläge......
      "Derjenige hat Erfolg, der etwas tut, während er auf den Erfolg wartet." (Thomas A. Edison)

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